Mit einem eigenen Klimagesetz könnten die USA den Weg für einen globalen Klimavertrag freimachen. Doch die Gesetzgebung steht auf Messers Schneide – und der Senat hält das Heft in der Hand.
 | Klima-SchmiedeDas Capitol Building in Washington D.C. - der Sitz des amerikanischen Senats. Die Entscheidung über Klimagesetze fällt hier - nicht etwa im Weißen Haus (Foto: Reuters) |
Als Barack Obama vom Klimagipfel in Kopenhagen zurückkehrte, hatte er zwar keinen bedeutenden Sieg vorzuweisen, dafür aber auch keine schweren Lasten im Gepäck. Er hatte gerade China und Indien mit ins Boot geholt, ohne sich auf etwas festzulegen, was ihn zu Hause in Schwierigkeiten bringen würde.
Der amerikanische Präsident mag der mächtigste Mann der Welt sein. Doch bei der Klimagesetzgebung sind ihm die Hände gebunden. Die US-Senatoren werden darüber entscheiden, ob Amerika bald ein nationales Klimagesetz bekommt.
2009 errang Obama einen ersten Sieg, als das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit das Klima- und Energiegesetz (American Clean Energy and Security Act) verabschiedete. Tritt es in Kraft, müsste die Industrie ihren Treibhausgasausstoß mithilfe des Emissionshandels bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 verringern.
Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Senats. Dessen Entwurf des Klimagesetzes steht auf der Kippe – 60 von 100 Stimmen werden benötigt – doch die kommen nicht zusammen.
In erster Linie geht es um die Kohle: Senatoren aus Staaten, die stark von der Kohle abhängig sind, behaupten, der Emissionshandel werde die Strompreise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze kosten.
Problematisch sind auch die beliebten Retourkutschen. Der Parteienstreit um die Gesundheitspolitik hat auf die Klimapolitik übergegriffen: Republikaner, die sich bisher für das Klima stark machten, ziehen jetzt ihre Unterstützung zurück.
Die Senatoren misstrauen auch den CO2-Märkten und ganz besonders den Ausgleichsmaßnahmen. "Phantastereien", spottete der republikanische Senator Bob Corker kürzlich bei einer Anhörung. In Europa zeigt sich, dass die CO2-Märkte keine Garantie für geringere Emissionen sind und manchmal höchstens den Umweltverschmutzern nutzen.
Doch eine CO2-Steuer schlägt niemand vor. In Hinblick auf die nächsten Wahlen wäre das politischer Selbstmord. Der Kuhhandel hat begonnen: Senator John Kerry will den Emissionshandel attraktiver machen, indem er sowohl den Ausbau der Kernkraft als auch mehr Öl- und Erdgasbohrungen vorschlägt.
Ein anderer Vorschlag sieht vor, die Stromproduzenten zum Emissionshandel zu verpflichten und die anderen Industriezweige davon zu auszunehmen.
Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, hätte Obama die Möglichkeit, die Umweltschutzbehörde mit der Regelung der CO2-Emissionen zu beauftragen. Doch ein solch massives Eingreifen der Regierung würde bei der Industrie und Amerikas Konservativen sicherlich für einen Eklat sorgen.
Die Senatoren werden möglicherweise noch vor den Wahlen im Herbst entscheiden, bei denen 38 Sitze neu vergeben werden. Doch da sie sich gleichzeitig mit dem Gesundheitswesen, der Sicherheit und der Rezession befassen, könnte es sein, dass die Klimagesetzgebung auf 2011 verschoben wird.
Autor: James Tulloch
Veröffentlicht am: 3. Februar 2010
