Über die Klimapolitik wird nicht in Kopenhagen entschieden, behauptet der britische Soziologe Lord Anthony Giddens, Autor von „The Politics of Climate Change”. Wirkliche Lösungen brauchen eine sozio-politische Revolution und Abkommen zwischen den Weltmächten.
 | Anthony Giddens, ehemaliger Direktor der London School of Economics:„Was zwischen China und den Vereinigten Staaten geschieht, ist entscheidend ... denn wir wollen keinesfalls, dass diese beiden Staaten um spärliche Ressourcen kämpfen“ (Foto: James Tulloch) |
Sie schreiben, es gebe keine „Politik des Klimawandels“. Was meinen Sie damit?
Als ich das Buch schrieb, war ich überrascht, dass es nicht mehr politikwissenschaftliche Veröffentlichungen über den Klimawandel gibt. Also beispielsweise: Wie schaffen wir eine Politik, die sich langfristig mit dem Klimawandel befasst, wo wir doch in unserem politischen System daran gewöhnt sind, in kurzen Zeiträumen zu denken?
Immer wenn von der Politik des Klimawandels die Rede war, ging es hauptsächlich um internationale Verhandlungen wie Kyoto und Kopenhagen. All das wurde anscheinend nicht in den internationalen geopolitischen Kontext eingeordnet.
Was beispielsweise zwischen China und den Vereinigten Staaten geschieht, ist entscheidend für die Politik des Klimawandels und für die Energiepolitik, denn wir wollen keinesfalls, dass diese beiden Staaten um spärliche Ressourcen kämpfen.
In Ihrem Buch behaupten Sie, dass mit „Vereinbarungen im Stil von Kyoto“ nicht der große Fortschritt erzielt wird. Was bedeutet das für Kopenhagen?
Ich war immer der Auffassung, dass Kopenhagen nur ein Schritt auf dem Weg zum Ziel ist. Was auch immer dort geschieht – es werden noch wesentlich mehr Vereinbarungen benötigt. Viele davon müssen eher auf bilateraler oder regionaler Ebene getroffen werden als auf globaler Ebene.
Es werden etliche bilaterale Abkommen benötigt, mit denen es beispielsweise die Amerikaner China ermöglichen, Technologien zu importieren – und das vielleicht sogar außerhalb des Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) und außerhalb bestehender Patente. Wenn es die äußerst wichtigen Beziehungen zwischen den USA und China betrifft, wird vieles abseits von Kopenhagen entschieden werden.
Wie sieht es mit den Beziehungen zwischen den Industriestaaten und der Dritten Welt aus?
Die Industriestaaten tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Emissionen schnell und grundlegend reduziert werden. Schließlich sind sie dafür verantwortlich, dass die Emissionen überhaupt vorhanden sind.
Den Entwicklungsländern muss Raum für die weitere Industrialisierung gegeben werden – auch wenn es zu Lasten des CO2-Ausstoßes geht. Industrialisierung und Wohlstand sorgen dafür, dass die Bevölkerungszahlen sinken. Schließlich ist gerade die Größe der Weltbevölkerung eines der Hauptprobleme beim Klimawandel und bei der Nachhaltigkeit.
Die Industriestaaten müssen sich auf die Mittel einigen, die sie den ärmeren Ländern als Hilfe für den Anpassungsprozess zur Verfügung stellen. Und bei Themen wie der Abholzung der Wälder ist es möglich, in Kopenhagen einigermaßen schnelle Fortschritte zu erzielen.
Welche Art von Politik brauchen wir über Kopenhagen hinaus, um den Klimawandel anzugehen?
Alle Industriestaaten sind Demokratien; daher muss die Klimapolitik auch nach Wahlen beim Übergang von einer Regierung zur nächsten weiter verfolgt werden. Wie kommen wir also über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren zu einer beständigen Politik?
Die politischen Parteien müssen sich bei der Klima- und Energiepolitik einigen. Wir wissen, dass dies möglich ist, weil es in Ländern wie beispielsweise Deutschland eine ziemlich nachhaltige Klimapolitik gibt.
Wir müssen uns mit rechtem und linkem Lagerdenken befassen. Präsident Obama hat wegen der Polarisierung der Demokraten und Republikaner große Probleme, sein Klimagesetz durch den Kongress zu bringen.
Die Linken sind hier in der Verantwortung, weil sie den Klimawandel zu ihrem Anliegen gemacht haben. Wir sollten all das Gerede darüber, dass die Grünen die neuen Roten sind, einstellen und stattdessen parteienübergreifend das Ziel einer konsequenten Politik unterstützen.
Es geht auch darum, zu mehr Planung und langfristigen Entscheidungen zurückzukehren.
Ein Kapitel in Ihrem Buch heißt passenderweise „Die Rückkehr der Planung?“ Wie sollte die richtige Gewichtung zwischen staatlicher Planung und dem freien Markt aussehen?
Möglicherweise sind wir am Ende der Liberalisierungsära angelangt, aber ich behaupte nicht, dass der Staat jetzt die Märkte dominieren wird. Wir müssen die Marktkräfte mobilisieren.
Werfen Sie nur einen Blick auf die Versicherungswirtschaft, die die Folgen des Klimawandels abdecken muss. Staatliche Maßnahmen wären hier nicht ausreichend; die private Absicherung muss eine wichtige Rolle spielen.
Zwischen Staat und Industrie muss eine regulierende Beziehung geschaffen werden – ein neues Modell des verantwortlichen Kapitalismus. Das sollte grundsätzlich mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel vereinbar sein.
Bedeutet das CO2-Steuer oder CO2-Handelsmärkte?
Wir müssen einfach hoffen, dass der CO2-Handel funktionieren wird; ein Großteil der europäischen Klimapolitik hängt von den CO2-Märkten ab. Leider war die erste Phase des europäischen CO2-Handelssystems in Bezug auf die Emissionen nicht erfolgreich. Der CO2-Handel ist für mich immer noch eine Art Glaubensfrage.
Wir brauchen daher andere Mittel, um den CO2-Preis zu erhöhen. Mithilfe der Steuerpolitik beispielsweise können die Bürger in die richtige Richtung gelenkt werden. Steuern sind in mancher Hinsicht wirkungsvoller als der CO2-Handel, da sie einfacher zu kontrollieren sind und der Staat sie einfach einführen kann.
Wie lässt sich die notwendige politische und öffentliche Unterstützung für eine konsequente Politik gewinnen?
Der Klimawandel ist kein normales politisches Thema. Die Informationen werden durch die Wissenschaft gefiltert und die Ergebnisse sind im Alltagsleben nicht sichtbar. Daher ist es schwer, dauerhaft öffentliche Unterstützung zu erhalten.
Wir müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Folgen des Klimawandels einer breiteren Öffentlichkeit nahebringen. Allerdings werden wir es nie schaffen, die Öffentlichkeit ganz einzubeziehen, wenn wir den Leuten Angst machen.
Wir brauchen mehr positive Anreize für Veränderungen. Die Menschen stehen sauberer Energie sehr aufgeschlossen gegenüber. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt in diesem Zusammenhang sehr gut an.
Was wir brauchen, ist eine Vorstellung davon, was eigentlich eine gute Gesellschaft ist. Auch das wird Teil der Klimapolitik sein. Es ist geradezu revolutionär, die Tatsache anzusprechen, dass unsere Gesellschaft über ihre Verhältnisse lebt.
Und wie kommen wir nun zu einer Gesellschaft, die auf Nachhaltigkeit setzt?
Es setzt sich immer mehr die Überzeugung durch, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht das geeignete Maß für den Wohlstand ist. Das Ganze ist wiederum Teil einer größeren Debatte um Glück und ob wir das reine Wirtschaftswachstum von den Kriterien für eine gute Gesellschaft trennen sollten.
An Ideen mangelt es nicht, aber es fehlen die Mittel, sie auch zusammenzubringen. Es ist nun Aufgabe sozialer und politischer Vordenker, diese Bruchstücke zu einer Art Grundstruktur zusammenzufügen. Das wird auf ein ganz anderes Gesellschaftsmodell hinauslaufen, als das, welches in den vergangenen 150 Jahren in den westlichen Industriegesellschaften vorherrschte.
Autor: James Tulloch
Veröffentlicht am: 17. Dezember 2009
