Rückzieher oder Durchbruch? Damian Ryan, Chefanalyst der Climate Group, blickt zurück auf den Klimagipfel von Kopenhagen und erklärt, was als Nächstes passieren muss.
 | Damian Ryan, Chefanalyst der Climate Group"Gewinner ist die Regierung Obama. Für den Kongress sollte das Ergebnis akzeptabel sein... Besonders enttäuscht ist die Europäische Union." (Foto: The Climate Group) |
Das Abkommen von Kopenhagen hat schon viele Bezeichnungen erhalten: Verbrechen, Rückzieher, erster Schritt, Durchbruch. Wie würden Sie es nennen?
Es ist ein Vertrauensvorschuss, weil es den Regierungen überlassen bleibt, Klima-Initiativen zu ergreifen – ganz im Gegensatz zu den genauen Emissionszielen des Kyoto-Protokolls. Manche behaupten, wir brauchen einen Ansatz wie beim Kyoto-Protokoll, der oben in der Hierarchie ansetzt – anders haben wir keine Gewissheit.
Andere hingegen bevorzugen einen Ansatz, der von der unten nach oben wirkt, also besagt: Es ist besser sofort anzufangen, als das perfekte Abkommen zu suchen. Macht die Perfektion nicht zum Feind des Guten, sagen sie. Dem würde ich mich anschließen. Das Abkommen jetzt abzulehnen, wäre voreilig.
Im besten Fall haben wir ein stärkeres Abkommen, weil wir China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere Entwicklungsländer zu einer Übereinkunft gebracht haben, nach der sie aktiv werden.
Im schlimmsten Fall könnte das geschwächt worden sein, was wir bereits erreicht haben. In den nächsten sechs bis zwölf Monaten müssen wir Taten sehen – sonst sind wir in Schwierigkeiten.
Welche Maßnahmen würden das Abkommen von Kopenhagen zum Erfolg machen?
In den USA kommt es darauf an, dass der Kongress die Energie- und Klimagesetzgebung, die Waxman-Markey-Bill, verabschiedet, damit wenigstens die versprochene Reduktion von 17 Prozent gesichert ist. Aber, wie der Kongressabgeordnete Markey in Kopenhagen sagte: Es gibt noch einen Spielraum, dieses Gesetz zu stärken.
Sollte der Kongress positiv darauf reagieren, dass Präsident Obama für sich in Anspruch nimmt, China zu einem Abkommen gebracht zu haben, könnte es sein, dass die USA eine Emissionsreduktion von 20 bis 25 Prozent anstreben.
Sollten China und Indien Zeitpläne für ihre Maßnahmen liefern und es erlauben, dass diese überwacht werden, dann wäre das ein starkes Signal. Die Industrieländer sollten bis 1. Februar ihre Reduktionsziele beim Abkommen melden. Sollte es Erhöhungen geben – beispielsweise wenn die EU von 25 auf 30 Prozent geht – dann wäre das eine bessere Ausgangslage, die Entwicklungsländer in die Pflicht zu nehmen.
Das funktioniert aber nicht, wenn sie einfach die gleichen Zahlen wie zuvor anbieten. Und wenn wir schließlich noch kurzfristig bis 2012 finanzielle Hilfen bereitstellen, dann würde das den politischen Willen untermauern.
Macht das Fehlen eines Stichtags für verbindliche Ziele das Abkommen nicht zum zahnlosen Tiger?
Wenn es keinen klaren Zeitplan für gemeinsame Aktionen gibt, dann wirft das Fragen zur Substanz des Abkommens auf. Es gibt zwar einen Berichtszeitraum, aber darüber hinaus gibt es keinen Mechanismus, Maßnahmen voranzutreiben. Genau diese Struktur brauchen wir hier, weil die Länder sonst nicht aktiv werden.
Warum gab es kein ehrgeizigeres Abkommen? Was waren die größten Hindernisse?
Ursache war die amerikanische Abhängigkeit vom Kongress und das derzeitige Ziel: Eine Emissionsreduktion um vier Prozent gegenüber 1990 wurde als schwaches Ziel angesehen. China war nicht bereit sich zu bewegen, solange sich die USA nicht rührten, und die USA haben sich nicht bewegt, solange sich China beim Thema Überprüfung nicht bewegte. Und der Rest der Welt wartete auf diese beiden.
Wäre bei den USA Bewegung in dies Sache gekommen, wäre die EU auf 30 Prozent gegangen und hätte damit Druck auf Australien und Kanada ausgeübt. Für diesen Domino-Effekt hätten die USA und China an einem Strick ziehen müssen. Aber keines der beiden Länder hat seine Position auch nur ein bisschen geändert.
Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?
Gewinner ist sicherlich die Regierung Obama. Für den Kongress sollte das Ergebnis akzeptabel sein. Sie können immerhin behaupten, dass sie China und Indien mit ins Boot gebracht haben. Was Obama zurückgebracht hat, ist viel besser als das, was Al Gore in Kyoto bekommen hat.
China kommt um die Überprüfungen herum; es beharrt auf seiner nationalen Souveränität und die Sprache bietet bereits genug Spielraum – für China ebenso wie für andere Länder.
Die afrikanischen Staaten, die Inselstaaten und viele Einzelländer haben akzeptiert, dass das Übereinkommen mangelhaft ist, aber sie haben es als ersten bedeutenden Schritt anerkannt, dem jetzt rasch Maßnahmen folgen müssen. Besonders enttäuscht ist die Europäische Union. Die Mitgliedsstaaten haben nicht bekommen, was sie wollten – konkrete Zahlen und mehr Fördergelder.
Abseits der Schlagzeilen - bei welchen anderen Themen wurden Fortschritte erzielt?
Die gute Nachricht: Aus 200 Seiten Verhandlungstext wurden 50 Seiten. Das schränkt die Optionen ein, sodass wir nächstes Jahr hoffentlich zu einigen bindenden Entscheidungen kommen.
Bei den Rahmenbedingungen für den Technologietransfer hat sich viel bewegt. Die Frage der geistigen Eigentumsrechte steht noch immer im Raum, aber ich denke, die Industriestaaten verstehen, dass die Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht bestehen bleiben müssen, jedoch einige Reformen benötigen.
Es wurde über den Clean Development Mechanism diskutiert, aber kontroverse Themen wie die Einbeziehung von CO2-Abscheidung und -Speicherung oder Kernkraft blieben offen. Die Debatten um Transport und Flugverkehr gingen nicht einmal ansatzweise so weit wie gehofft. Sie werden weder im Abkommen noch in irgendwelchen Beschlussentwürfen erwähnt.
Das Verfahren der Vereinten Nationen hat kein Ergebnis gebracht. Die großen Nationen haben das Abkommen ausgehandelt. Sollten wir den Klimawandel in einem anderen Forum angehen, außerhalb der UN?
Das ist tatsächlich eine der Hauptfragen nach Kopenhagen. Aus umweltpolitischer Sicht wäre es das Beste, wenn sich ein Forum der G20 oder ein Forum großer Volkswirtschaften bilden würde.
Wenn ein solches Verfahren allerdings nur den Interessen dieser Länder dienen würde, dann würde das alle möglichen Probleme verursachen. Als Ergänzung zur Klimarahmenkonvention der UN wäre es möglicherweise ein Schritt nach vorn; würde es mit der Klimarahmenkonvention konkurrieren, würde es viele kleine Länder verärgern.
Wird das Kyoto-Protokoll weiter bestehen? In Kopenhagen wurde viel und erzürnt darüber gesprochen, dass die reichen Länder es abschaffen wollen.
Das Abkommen besagt, dass die Teilnehmer zweigleisig weiterverhandeln werden – demnach wird es das Kyoto-Protokoll weiterhin geben. Aber ich habe den Eindruck, dass dies keine beschlossene Sache ist.
Es besteht für die Industriestaaten noch immer Spielraum, sich von Kyoto abzuwenden und sich eher auf die Seite der USA zu schlagen. Im kommenden Jahr muss hart daran gearbeitet werden, das zu klären – möglicherweise wurde es bewusst zweideutig gelassen.
Haben sich Wissenschaft und Politik in Sachen Klimawandel angenähert oder weiter voneinander entfernt?
Ich glaube, sie sind näher zusammengerückt, einfach weil über 120 Staatschefs nach Kopenhagen gekommen sind. Das wäre vor zwölf Monaten vermutlich nicht möglich gewesen und vor drei Jahren ganz sicher nicht. Aber alle sind sich einig, dass das Abkommen dem Stand der Wissenschaft nicht gerecht wird.
Wenn die Industriestaaten dem Abkommen ihre ehrgeizigsten Zusicherungen machen, dann entspräche das einer Emissionsreduktion von 18 Prozent bis zum Jahr 2020. Benötigt werden jedoch mindestens 25, oder noch besser 30 Prozent.
Ich glaube nicht unbedingt, dass das Problem auf Regierungsebene zu suchen ist. Für sich genommen verstehen viele Staatschefs das Problem, aber auf nationaler Ebene gibt es noch immer Widerstand gegen ehrgeizige Maßnahmen.
Autor: James Tulloch
Veröffentlicht am: 14. Januar 2010
