Die Klimaverhandlungen in Kopenhagen sind gescheitert. Eine der ungelösten Fragen: Wer zahlt was? Wir zeigen auf, welcher Staat wie viel Geld fordert oder zahlen will – und zu welchen Bedingungen.
 | Die 1-Dollarnote als Scherzartikel. Auch nach harten Verhandlungen gelang es den Staatschefs in Kopenhagen nicht, einen Kompromiss zur Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel zu finden (Photo: Reuters) |
Klimapolitik ist ein Zahlenspiel: Es geht um Temperaturen, Emissionen und Zuteilungen. Aber die wichtigsten Zahlen sind vermutlich die hinter den Euro- oder Dollar-Zeichen.
„Nachdem die Teilnehmer anstelle einer verbindlichen Vereinbarung nur eine politische Erklärung zu bieten haben, ist Geld wichtiger denn je“, sagt David McCauley, leitender Klimaspezialist der Asian Development Bank.
Nicht politische Willensbekundungen werden die Emissionen vermindern, sondern Geld. Das ließ Südafrika einen Tag vor Beginn der Verhandlungen verlauten. Das Land bot an, seine CO2-Emissionen bis 2020 auf 34 Prozent unter das erwartete Niveau zu senken – aber nur, wenn die reichen Länder Gelder zur Unterstützung bereitstellten.
Donald Kaberuka, Präsident der African Development Bank, fordert 40 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro) jährlich von den reichen Ländern, „um den armen Ländern beim Anpassungsprozess zu helfen“.
In diesen Äußerungen kristallisieren sich die wichtigsten Geldfragen heraus:
- Werden die Reichen die Armen dafür bezahlen, damit sie ökologisch handeln?
- Werden die Reichen die Armen für die Zerstörung ihrer Umwelt entschädigen?
Klimahilfe
Die Klimarahmenkonvention, die vor 17 Jahren in Rio beschlossen wurde, ist deutlich: „Die Teilnehmer der Industriestaaten ... stellen neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereit, um die vereinbarten vollen Kosten zu tragen, die den Entwicklungsländern entstehen.“
Entscheidend ist die Formulierung „neu und zusätzlich“. Bei der Klimahilfe sollte es sich nicht um Entwicklungshilfe handeln, die nur verlagert wird – weg vom Ernährungsprogramm, hin zum Bau von Windparks. Der Ausdruck „zusätzlich“ hat auch eine Kehrseite: Entwicklungsländer dürfen keine Klimahilfe für Energieprojekte fordern, die sie ohnehin realisiert hätten.
Ohne diese Klimagelder wird es den am stärksten gefährdeten Länder – Inselstaaten, Bangladesch und die Staaten südlich der Sahara – schwer fallen, ihre Bevölkerung zu schützen. Der Klimawandel kostet Afrika jährlich rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagt Kaberuka.
Ohne diese Finanzzusagen der reichsten Länder dürften auch große Verschmutzer wie China und Indien weiteren Emissionsreduktionen nicht zustimmen. Doch spätestens das Scheitern der Kopenhagener Verhandlungen hat gezeigt, dass es ohne diese aufstrebenden Schwellenländer kein effektives Klimaabkommen geben wird.
Die 100-Milliarden-Dollar-Frage
Anfang 2009 warfen die Entwicklungslämder der G77-Gruppe und China den Fehdehandschuh.
Sie schlugen vor, dass die Industriestaaten 0,5 bis 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts – 140 bis 280 Milliarden Euro (200 bis 400 Milliarden Dollar) – für die armen Länder bereitstellen sollten. Damit sollten in diesen Ländern klimafreundlichere Volkswirtschaften entwickelt und Hilfen für den Anpassungsprozess an den Klimawandel gegeben werden. Die Weltbank und die Vereinten Nationen glauben, dass 70 Milliarden Euro pro Jahr ein fairer Betrag wären.
Die enormen Summen erschrecken die reichen Staaten. Doch wie hoch sind sie wirklich? „Um dies ins richtige Licht zu rücken: Der Irak-Krieg kostet die Vereinigten Staaten jährlich umgerechnet 200 Milliarden Dollar (140 Milliarden Euro)“, sagt Benito Müller, Direktor Energie und Umwelt am Oxford Institute of Energy Studies.
Werden die Industriestaaten also bezahlen? Das ist unwahrscheinlich, warnt Michael Dorsey. „Die Hauptverursacher der Verschmutzung haben nicht einmal annähernd 100 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt“, sagt der Juniorprofessor des Umweltforschungs-Programms am Dartmouth College. „Es wird wohl kaum Fortschritte geben.“
Dem einen nehmen, dem anderen geben
Große Summen haben auch schon früher im Raum gestanden. Im Juni 2009 schlug der britische Premierminister Gordon Brown einen Fonds mit einer jährlichen Einlage von 70 Milliarden Euro vor. Später schlug die Europäische Union eine Summe von 100 Milliarden Euro vor.
Dies sollte von den reichen Staaten finanziert werden, aber auch von aufstrebenden Nationen wie China, Brasilien und Mexiko. Damit wurden die Grenzen zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern verwischt, die in der Klimarahmenkonvention und im Kyoto-Protokoll verankert worden waren.
Unter den Schwellenländern sorgt das für Unruhe – ebenso wie die Tatsache, dass 50 Prozent der vorgeschlagenen Summe aus dem privaten Sektor kommen sollten.
„Also sind es eigentlich 35 Milliarden Euro“, sagt Müller. „Die Menschen merken, dass wir sie wieder einmal über den Tisch ziehen wollen!“ Er befürchtet, dass es sich um einen neuerlichen „Placebo“-Fonds handelt, aus dem nie wirkliches Geld fließt. Und je näher Kopenhagen rückte, desto mehr schrumpfte die Summe. „In jeder einzelnen Verhandlungsrunde haben wir unser Angebot gekürzt“, sagt Müller.
Die europäischen Staaten und Japan sprachen in Kopenhagen anfangs noch über jährlich 7 Milliarden Euro bis 2012. Die USA boten lediglich 60 Millionen Euro jährlich für den Fonds zur Förderung sauberer Technologien.
„Ein Fonds von 7 Milliarden Euro ist besser als nichts, aber auch nicht viel besser“, sagte Bankier George Soros. Er schlug stattdessen einen Fonds mit einer Einlage von 70 Milliarden Euro vor, die der Internationale Währungsfonds ursprünglich den Industriestaaten als Hilfe nach der Wirtschaftskrise zur Verfügung gestellt hatte.
Doch keiner schien bereit zu sein, zugunsten der Klimahilfe auf Wirtschaftshilfen zu verzichten. Wohlhabende Staaten ziehen den CO2-Handel vor, weil dieses Geld nicht aus den Taschen der Steuerzahler kommt.
Viele Schwellenländer misstrauen den CO2-Märkten. Als Alternative schlagen Norwegen und Mexiko vor, einen Fonds zu schaffen, in den öffentliche Gelder und die Erlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte fließen. Weiterhin gibt es die REDD Initiative für den Abbau der Abholzung – sie würde waldreiche Länder dafür bezahlen, dass sie keine Bäume mehr fällen.
Im weiteren Verlauf der Verhandlungen akzeptierten immer mehr afrikanische Staaten eine Fonds-Finanzierung, die auf Emissionsrechte-Versteigerungen und CO2-Steuern aufgebaut ist – Steuern auf internationale Flüge oder finanzielle Transaktionen beispielsweise. Davon, öffentliche Gelder zu fordern, rückten sie nach und nach ab.
Was haben wir davon?
Welche Summe auch immer am Ende stehen wird – mindestens genauso wichtig ist es, wer die Hand auf dem Geld hat.
Viele der großen Geberländer wollen selbst entscheiden, da die Zahlung von Hilfsgeldern oft mit der Außenpolitik verbunden ist. Die Vereinigten Staaten, Japan, Frankreich und weitere Staaten wünschen sich, dass „existierende Institutionen“ wie die Weltbank die Klimafonds verwalten.
Die Entwicklungsländer wiederum sind „strikt dagegen“, sagt Müller, weil die Industriestaaten diese Institutionen kontrollieren. Ihnen wäre ein neues Abkommen lieber, möglicherweise innerhalb des Klimarahmenabkommens, oder möglicherweise entsprechend dem Vorschlag Indiens.
Demnach sollen in den einzelnen Ländern Instanzen für die Fonds geschaffen werden, die die Projekte auf nationaler Ebene bewilligen, umsetzen und überprüfen. Der brasilianische Amazonas-Fonds wurde so errichtet – Einmischungen von Seiten der Geber gibt es nicht.
Aber die reichen Staaten wollen im Gegenzug für ihr Geld Garantien. Wer Steuergelder haben will, um seine CO2-Emissionen zu senken, sollte sich einer unabhängigen Überprüfung stellen, damit sicher ist, dass die Reduktionen auch reell sind, argumentieren die reichen Länder, an ihrer Spitze die USA.
Das ist eine der großen Hürden, da China und Indien sich weigern, ihre Anstrengungen gegen den Klimawandel überprüfen zu lassen. CO2 gibt es reichlich, Vertrauen und Geld aber bleiben knappe Güter.
Autor: James Tulloch
Veröffentlicht am: 19. Dezember 2009
